Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen FDP-Abgeordneter Kurth: Kommission soll sich mit Zukunft der Stasi-Behörde beschäftigen

Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den
Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat angeregt, eine Expertenkommission zur
Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde einzurichten. „Im
Koalitionsvertrag steht, dass sich die Koalition über die
Perspektiven der Stasi-Unterlagen-Behörde Gedanken machen soll“,
sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Samstag-Ausgabe). „Auf diesem Sachstand aufbauend werden wird uns
jetzt daran begeben. Denkbar wäre, eine Expertenkommission
einzusetzen. Wir fühlen uns an den Koalitionsvertrag gebunden.“
Allerdings sei aufgrund der Verlängerung des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes am Freitag „ein bisschen Druck vom Kessel“.
Möglich ist Kurth zufolge, die Existenz der Behörde über 2019 hinaus
zu sichern, die Akten dann ins Bundesarchiv zu überführen oder einen
dritten Schritt zu gehen, den sich eben jene Expertenkommission
ausdenken müsste. Der Obmann der Unionsfraktion im
Bundestags-Ausschuss für Kultur und Medien, Marco Wanderwitz (CDU),
erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Grundsätzlich finde ich die
Perspektiv-Kommission eine gute Sache. Aber ich sehe keinen
Automatismus.“ Ãœber die Zukunft der Behörde solle man erst „näher an
2019 entscheiden. Das hat ja auch mit den Fallzahlen, der Nachfrage
und der weiteren Aufarbeitung der Akten zu tun. Angesichts der
jetzigen Zahlen steht es außer Frage, die Behörde aufzulösen.“
Ohnehin bedeute „das Ende der Behörde nie das Ende der Aufarbeitung“,
so Wanderwitz. „Und auch im Bundesarchiv ist nichts weg und
vergraben.“ Im ersten Halbjahr 2011 stellten 41643 Bürgerinnen und
Bürger Antrag auf Akteneinsicht. In dem gleichen Zeitraum gingen 138
Ersuchen auf Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst ein. Diese
Zahl dürfte wachsen. Der Kreis der überprüfbaren Personen wird im
neuen Stasi-Unterlagen-Gesetz ausgeweitet.

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