Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Unterlagen SPD-Innenexperte Wiefelspütz hält neues Stasi-Unterlagengesetz für verfassungswidrig

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält das
Stasi-Unterlagen-Gesetz trotz der jüngsten Unterzeichnung durch
Bundespräsident Christian Wulff weiter für verfassungswidrig. „Wir
haben diese Entscheidung zu respektieren“, sagte er der in Halle
erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe) mit Blick
auf die geplante Versetzung von 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern aus
der Stasi-Unterlagen-Behörde in andere Bundesbehörden. „Ich bin aber
gleichwohl unverändert der Auffassung, dass das Gesetz
verfassungsrechtlich hoch bedenklich ist.“ Wiefelspütz betonte:
„Gegen einvernehmliche Lösungen habe ich nichts. Im Konfliktfall
haben die Betroffenen aber allerbeste Chancen. Und sie werden den
Rechtsweg mit Sicherheit ausschöpfen.“ Denkbar sei, dass ein
Arbeitsgericht im Falle einer Klage zu dem Urteil komme, dass das
Gesetz verfassungswidrig sei und es das Bundesverfassungsgericht auf
dem Wege eines Vorlagebeschlusses um eine Entscheidung bitte, so der
SPD-Politiker. Denkbar sei jedoch ebenso, dass der Streit durch die
Instanzen gehe und sich jahrelang hinziehe. Mit einer Fortdauer der
Auseinandersetzung werde jedoch so oder so niemand glücklich. Wulff
hatte das Gesetz am Donnerstag unterzeichnet und diese Entscheidung
am Freitag bekannt geben lassen.

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