Mitteldeutsche Zeitung: Steuerschätzung Bartsch hält Steuererhöhungen für unabdingbar

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Dietmar Bartsch, hält Steuererhöhungen nach dem
Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung für unabdingbar. „Das Ergebnis
der Steuerschätzung ist ein deutliches Warnsignal an die
Bundesregierung und den Finanzminister, ihre Haushalts- und
Finanzpolitik zu korrigieren“, sagte er der in Halle erscheinenden
„Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Wenn sich Union und SPD
weigern, Steuergerechtigkeit herzustellen, fahren sie das Land weiter
auf Verschleiß. Um den Investitionsstau bei Schulen, Krankenhäusern,
Straßen, Brücken, Schienen aufzulösen, braucht der Staat deutliche
Mehreinnahmen – durch eine Millionärssteuer und einen höheren
Spitzensteuersatz. Wer nur auf die schwarze Null schielt und
Steuergerechtigkeit außen vor lässt, vergeht sich an der Zukunft des
Landes.“

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Hartmut Augustin
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