Mitteldeutsche Zeitung: Straßenverkehr Neues Gezerre um die Pkw-Maut

Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat die Forderung des
bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nach Einführung
einer Pkw-Maut zurückgewiesen. „Es gilt das, was die Bundesregierung
immer gesagt hat: Es wird keine Pkw-Maut geben“, sagte er der in
Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Die
Autofahrer tragen ja schon erheblich zur Finanzierung des Staates bei
– mit über 53 Milliarden Euro im Jahr durch Kfz-Steuer,
Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer oder
Ökosteuer. Insofern müsste die Einführung einer Pkw-Maut zwingend mit
einer Entlastung an anderer Stelle einhergehen. Das wiederum wäre ein
Nullsummenspiel nach dem Motto: linke Tasche, rechte Tasche.“ Hinzu
komme, „dass die Pendler überdurchschnittlich stark belastet würden“,
fuhr der FDP-Politiker fort. Deshalb mache die Pkw-Maut keinen Sinn.
Auch ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
erklärte dem Blatt, es gebe bei dem Thema keinen Diskussions- und
Entscheidungsbedarf mehr. Herrmann hatte dem „Focus“ gesagt: „Wenn
wir die Probleme bei der Finanzierung des Straßenverkehrs langfristig
lösen wollen, müssen wir über eine Pkw-Maut nachdenken.“ Ihm schwebt
eine Autobahnnutzungsgebühr von 100 Euro jährlich vor. Diese brächte
rund drei Milliarden Euro in die Staatskasse. Im Gegenzug solle die
Kfz-Steuer gesenkt und langfristig abgeschafft werden.

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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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