Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte Leipziger Justiz soll federführend werden bei Bearbeitung von Militärstrafsachen

Die schwarz-gelbe Koalition will die Justizbehörden
in Leipzig mit der Zuständigkeit für Straftaten von
Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz betrauen. Das berichtet die in
Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe)
unter Berufung auf das Bundesjustizministerium. Ein entsprechender
Gesetzentwurf liege den Ländern seit Ende April vor, sagte ein
Sprecher des Ministeriums dem Blatt. Allerdings sei dies nicht
gleichbedeutend mit irgendeiner Art von Militärgerichtsbarkeit. Erst
wenn der Entwurf mit Ländern und Verbänden abgestimmt sei, komme er
im Ãœbrigen ins Kabinett, so der Sprecher. Bereits im Mai hatte der
Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max
Stadler (FDP), angekündigt, die Staatsanwaltschaft Leipzig soll sich
schwerpunktmäßig um diese Fälle kümmern. Leichte Fälle sollten vor
dem Amtsgericht Leipzig verhandelt werden, schwere Fälle vor dem
Landgericht Leipzig. Derzeit ist die Staatsanwaltschaft Potsdam
zuständig, wenn etwa ein in Afghanistan oder auf dem Balkan
stationierter Soldat in Verdacht gerät, eine Straftat begangen zu
haben – so wie Oberst Georg Klein, der am 4. September 2009 den
Luftangriff nahe Kundus anordnete, bei dem 91 Menschen ums Leben
kamen, darunter zahlreiche Zivilisten. In Potsdam sitzt das
Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Die Staatsanwaltschaft
Potsdam leitet das Verfahren dann weiter an die Staatsanwaltschaft
jener Region, aus der der Soldat kommt. Der SPD-Verteidigungsexperte
Hans-Peter Bartels unterstützt das Reformvorhaben. „Für Strafsachen
der Bundeswehr im Ausland muss es eine zentrale Zuständigkeit geben“,
erklärte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Dies diene der
Schnelligkeit der Verfahren ebenso wie deren sachgerechter
Abwicklung. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU)
und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatten das
Vorhaben am Rande der Ministerpräsidenten-Konferenz am Mittwoch in
Berlin stellvertretend für alle Länder abgelehnt und betont, am
besten bleibe alles, wie es ist. Wowereit warnte ausdrücklich vor
einer Extra-Militärgerichtsbarkeit, die bei Uniformierten ein Auge
zudrücke. „Da muss man höllisch aufpassen.“ Zudem behauptete er, die
schwarz-gelbe Koalition habe noch keinen Gesetzentwurf präsentiert.

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