Mitteldeutsche Zeitung: Streitkräfte SPD und Grüne würden Bundeswehr-Mandat für Hilfsmission in Libyen mittragen

SPD und Grüne im Bundestag sind bereit, einem Mandat
der Bundeswehr zur Absicherung militärischer Hilfe für Libyen
zuzustimmen. „Deutschland täte gut daran, die Fehler der letzten vier
Wochen zu korrigieren und hier mitzumachen“, sagte der
verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer
Arnold, der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Freitag-Ausgabe) angesichts der deutschen Enthaltung zur
Libyen-Resolution im Weltsicherheitsrat. „Ich kann mir nicht
vorstellen, dass die Bundesregierung schon wieder sagt: Ohne uns!“
Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion,
Omid Nouripour, erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“, wenn das
Mandat Hand und Fuß habe, „dann würde ich meiner Fraktion empfehlen,
dem zuzustimmen. Denn humanitäre Hilfe in einer solchen Situation
versteht sich von selbst. Allerdings reicht das nicht. Deutschland
muss sich zudem an der maritimen Waffenblockade beteiligen. Denn wir
haben schließlich auch Waffen geliefert.“ Im Ãœbrigen seien in den
letzten vier Wochen 400 000 Libyer in die Nachbarländer geflohen.
Diese Nachbarländer seien „maßlos überfordert. Wir müssen helfen,
beginnend mit Zelten und endend mit Dixi-Klos.“

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Hartmut Augustin
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