Mitteldeutsche Zeitung: Stuttgart 21 Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann fordert Klarheit von Bahn und Bund

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried
Hermann (Grüne) hat die Deutsche Bahn AG und das
Bundesverkehrsministerium aufgefordert, schnell Klarheit über die
Zukunft von Stuttgart 21 zu schaffen. Bund und Bahn sollte jetzt
„genau prüfen, abwägen und möglichst bald entscheiden“, sagte er der
in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe).
„Eine weitere Hängepartie wäre nach 20 Jahren Planungszeit nicht
akzeptabel.“ Klar sei, „dass das Land Baden-Württemberg keinen Euro
mehr – also maximal 930 Millionen Euro – in das Projekt investieren
wird. Dies weiß der Aufsichtsrat und wird es in seine Entscheidung
einbeziehen müssen.“ Aktuell sei zu fragen, „wie es möglich sein
kann, dass ein Projekt, dessen Bau noch nicht begonnen hat, seine
Kosten seit Vertragsabschluss mehr als verdoppelt hat“. Hermann
beklagte generell, „leider“ sei bislang „zu sehr den schöngerechneten
Zahlen der Bahn geglaubt“ worden. Im Ãœbrigen wisse er nicht, was
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wirklich wolle. Fakt sei
aber, „dass sich der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn bisher
immer rausgehalten und erklärt hat, Stuttgart 21 sei ein
eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn. Eine solche Haltung ist aber
angesichts der Milliardenzuwendungen der öffentlichen Hand nicht
nachvollziehbar. Offenkundig setzt nun vor dem Hintergrund des
Desasters beim Hauptstadtflughafen in Berlin ein gewisses Umdenken
ein. Beim Bund beginnen einige, ihre Verantwortung zu erkennen und
wahrzunehmen. Das ist zu begrüßen.“

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