Mitteldeutsche Zeitung: Syrien Grüne Spitzenkandidatin Göring-Eckardt für entschlossene Reaktion gegenüber Damaskus

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die
Bundestagswahl, Katrin Göring- Eckardt, ist – sollte sich
bestätigen, dass dort ein Giftgasangriff durch das Assad-Regime
stattgefunden hat – für eine konsequente und entschlossene Reaktion
gegenüber Syrien. Das wäre ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
das nicht toleriert werden dürfe. Zunächst sollten die UN-Inspektoren
ohne zeitlichen Druck die Untersuchungen abschließen können. Nach wie
vor bestehe die dringende Notwendigkeit von politischen Initiativen
für ein Ende des Blutvergießens, sagte sie der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch). „Dafür haben wir ja die
Vereinten Nationen.“ Die Schwierigkeit in Syrien bestehe auch darin,
dass zwar die Hauptgewalt vom Regime Assad ausgehe, aber auch
Rebellengruppen zunehmend Menschenrechtsverletzungen begingen. Was
Deutschland jetzt schon tun könne und müsse, sei, deutlich mehr
Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. „5000 Flüchtlinge, die
Deutschland aufnehmen will, sind nicht einmal ein Tropfen auf den
heißen Stein. Deutschland könnte das Zehnfache davon verkraften. Wenn
Deutschland hier klare Signale sendet, würde sich die EU zu einer
neuen Kontingentierung bereit finden“, sagte Göring-Eckardt.

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