Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist für
Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) als
Wahlkämpfer in Deutschland unerwünscht. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Als
Staatsoberhaupt könne Erdogan selbstverständlich Termine in
Deutschland absolvieren, um Regelungen zwischen beiden Ländern zu
besprechen, sagte Haseloff der MZ. „Aber wenn er unsere Politik mit
Nazi-Deutschland vergleicht und Auftritte zu Wahlkampfzwecken
missbraucht, kann ich ihn nicht willkommen heißen.“ Haseloff äußerte
sich nicht zur Frage, wie die Behörden Auftritte unterbinden sollen.
„Das ist meine politische Position, unabhängig davon, wie man das
rechtlich umsetzt.“
Erdogan hatte Deutschland „Nazi-Praktiken“ vorgeworfen, nachdem
ein deutscher Bürgermeister den Auftritt eines türkischen Ministers
unter Berufung auf Sicherheitsbedenken untersagt hatte. Die
Bundesregierung hat eine Reaktion auf Erdogans Beleidigung bislang
vermieden. Unter führenden CDU-Politikern gibt es indes den Wunsch,
dem türkischen Präsidenten Kontra zu geben. Unions-Fraktionschef
Volker Kauder hatte Erdogans Aussagen bereits am Wochenende als
„unglaublichen und nicht akzeptablen Vorgang“ bezeichnet.
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