Mitteldeutsche Zeitung: Verkauf Uniklinika bald zu haben?

Die Landesregierung plant offenbar den Verkauf der
Universitätsklinika in Halle und Magdeburg. Wie die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Dienstagausgabe
berichtet, soll das Wissenschaftsministerium rasch prüfen, welche
Möglichkeiten zur Privatisierung und zum Verkauf der beiden größten
Krankenhäuser des Landes bestehen. Dies geht aus dem Entwurf einer
Kabinettsvorlage hervor, die ursprünglich bereits heute von der
Landesregierung beschlossen werden sollte. Dies wurde nun auf die
kommende Woche verschoben.

In der Vorlage heißt es: „Die Landesregierung beauftragt das
Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft, die Möglichkeit einer
zeitnahen gesetzlichen Regelung zur Änderung der Rechtsform sowie der
Eigentümerstruktur für Veräußerung des Vermögens der
Universitätsklinika sowie der rechtlichen Folgen einer Änderung der
Eignerstruktur zu prüfen.“ Mit möglichen Einnahmen sollen „anteilig“
zusätzliche Forschungsprojekte an den medizinischen Fakultäten der
Unis sowie die kommunale Entschuldung mit dem Programm „Stark III“
finanziert werden.

Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) bestätigte den
Prüfauftrag: „Die Grundidee, Landesaktivitäten und -beteiligungen auf
den Prüfstand zu stellen, ist durchaus gut.“ Die Prüfung müsse sich
aber auf alle Bereiche erstrecken und ergebnisoffen sein.

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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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