Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrsinvestitionen Bund gibt deutlich weniger Geld

Der Bund wird in den nächsten fünf Jahren deutlich
weniger Geld für Verkehrsinvestitionen in Sachsen-Anhalt zur
Verfügung stellen als in den letzten fünf Jahren. Das berichtet die
in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Samstag-Ausgabe)
unter Berufung auf den neuen Investitionsrahmenplan, der dem Blatt
vorliegt. Von 2006 bis 2010 lag die Summe bei 1,18 Milliarden Euro.
Von 2011 bis 2015 wird sie nur noch bei 728 Millionen Euro liegen.
Allerdings muss Sachsen-Anhalt nicht alleine bluten. Der neue Plan
hat gesamtdeutsch ein Volumen von rund 41 Milliarden Euro, der alte
umfasste 57 Milliarden Euro. Der Vorsitzende der
CDU-Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt, Ulrich Petzold,
rechtfertigte die Einschnitte. „Auf dem Papier steht erst mal
weniger“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Von einer Kürzung
würde ich aber nicht sprechen. Es kehrt nur endlich mal ein bisschen
Realismus ein.“ Denn in der Vergangenheit habe das offiziell bereit
gestellte Geld nicht wirklich zur Verfügung gestanden.
Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) erklärte: „Jeder
braucht mehr Geld; aber das Geld muss auch da sein.“ Er selbst kenne
den Plan noch nicht. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und
Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker attackierte hingegen
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). So sollten die Investitionen
für Bundesfernstraßen im Schnitt um 15 Prozent verringert werden.
Während der Minister für seine bayerische Heimat jedoch nur Kürzungen
von fünf Prozent plane, solle etwa Mecklenburg-Vorpommern über 40
Prozent einbüßen. Tatsächlich hatte Ramsauer auf dem letzten
CSU-Parteitag für seine Wiederwahl zum stellvertretenden
Parteivorsitzenden mit dem Hinweis geworben, als Verkehrsminister
könne er für Bayern viel erreichen.

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Hartmut Augustin
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