Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrswege Bund fährt die Investitionen in ostdeutsche Wasserstraßen zurück

Da die ostdeutschen Flüsse und Kanäle im
Durchschnitt weit weniger für den Güterverkehr genutzt werden als die
westdeutschen, wird der Bund in die ihm unterstehenden ostdeutschen
Wasserstraßen künftig auch weniger investieren. Das berichtet die in
Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe) unter
Berufung auf den jüngsten „Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur
Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung“, der dem Blatt
vorliegt. Die für die Schifffahrt zuständige Sprecherin des
Bundesverkehrsministeriums, Marion Hoppen, sagte der „Mitteldeutschen
Zeitung“: „Wir gehen allein nach dem Kriterium der Tonnage. Und Fakt
ist, dass die meisten Bundeswasserstraßen in den meisten ostdeutschen
Bundesländern nicht ausgelastet sind. Deshalb werden wir hier erst
mal nicht primär in den Ausbau investieren.“ Sie fügte hinzu: „Wir
haben ein Investitionsdefizit pro Jahr von einer halben Milliarde
Euro, die wir mehr benötigen würden für den Ausbau, den Neubau und
den Erhalt von Bundeswasserstraßen. Wir haben also nicht mehr
genügend Geld für den Ausbau von viel befahrenen Bundeswasserstraßen.
Deshalb müssen wir jetzt neue Prioritäten setzen.“ Dabei richte man
sich „nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach ganz objektiven
Kriterien“, so Hoppen. Am 29. Juni werde sich der
Bundestags-Verkehrsausschuss mit dem Thema befassen. Danach werde
eine endgültige Prioritätenliste erstellt. Der Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, erklärte
der Zeitung, er erwarte, dass der Güterverkehr auf einer Wasserstraße
über einen längeren Zeitraum gemessen werde. Schließlich sei er ja
auch Konjunktur-abhängig. Hier habe er entsprechende Nachfragen. Im
Ãœbrigen sei er „nicht damit einverstanden, dass wir so viele Gewässer
als Bund haben“, betonte Kurth. „Wenn sie nicht genutzt werden, darf
er sich auch nicht behalten.“ Von der Einstufung ist der
Saale-Seiten-Kanal negativ betroffen. Er ist in dem Bericht als
„Restwasserstraße“ eingestuft (das ist die siebte und letzte Stufe),
weil auf ihm Güter von weniger als 100000 Tonnen jährlich
transportiert werden. Die Verkehrsfunktion des Flusses soll daher
aufgegeben und er nach Möglichkeit renaturiert werden. Für die
Mittel- und Ober-Elbe bedeutet der Bericht dem Ministerium zufolge
keine Änderungen. Der Fluss soll weiterhin stets so ausgebaggert
werden, dass Schiffe ganzjährig auf ihm verkehren können.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200