Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrswege Handfester Streit in der Unionüber den Ausbau der Wasserstraßen im Osten

Der Plan des CSU-geführten
Bundesverkehrsministeriums, in die ostdeutschen Wasserstraßen künftig
weniger Geld zu investieren, weil auf ihnen weniger Güter
transportiert werden, stößt auf Widerstand in der Union und führt zum
Konflikt innerhalb der Bundesregierung. Der Beauftragte der
Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner (CDU),
monierte gegenüber der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen
Zeitung“ ( Online-Ausgabe): „Man sucht jetzt nach Projekten, auf die
man verzichten kann, um mit den Finanzen zu recht zu kommen.“ Dabei
werde er jedoch „in die harte Diskussion gehen“. Denn manche Kürzung
sei nicht sachgerecht. „Beim Saale-Seiten-Kanal handelt es sich um
die Vollendung eines Bauprojekts“, so Bergner. „Und wir würden alle
bisherigen Investitionen entwerten, wenn wir das nicht machen
würden.“ Er habe Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) deshalb
geschrieben und stehe mit seinem Haus in Kontakt, um das
Planfeststellungsverfahren für den Kanal einzuleiten. Mit Blick auf
den Ausbau des Mittellandkanals sagte der CDU-Politiker: „Für mich
ist es als Beauftragter für die neuen Länder überhaupt nicht denkbar,
dass ein Verkehrsprojekt Deutsche Einheit auf diesem Wege infrage
gestellt wird.“ Der für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, forderte in
der „Mitteldeutschen Zeitung“, man solle die Klassifizierung der
Bundeswasserstraßen in sieben Kategorien „auf vier reduzieren, um
innerhalb dieser Kategorien größere Spielräume zu haben“. Die Saale
zählt zur siebten und letzten Kategorie, den „Restwasserstraßen“.
Ãœberdies halte er „die Beurteilung des Güterverkehrs ausschließlich
nach dem Kriterium der Tonnage für falsch“, ergänzte Vaatz. Besonders
sperrige Güter, deren Transport per Lkw zu Straßensperrungen führen
würde, würden davon nicht erfasst. „An dieser Stelle bringt die
Tonnage keinen Aufschluss über den volkswirtschaftlichen Nutzen.“ Der
sächsische Politiker stellte fest: „Das Elbe-System hat Zukunft.“ Der
Saale-Seiten-Kanal hingegen sei „ein schwieriges Problem. Für ihn
gilt, dass der Nutzen größer sein muss als die Kosten. Sonst darf der
Bund nicht bauen. Jedes Verwaltungsgericht würde den Bau stoppen.“
Die für die Schifffahrt zuständige Sprecherin des
Bundesverkehrsministeriums, Marion Hoppen, hatte der Zeitung zuvor
gesagt: „Fakt ist, dass die meisten Bundeswasserstraßen in den
meisten ostdeutschen Bundesländern nicht ausgelastet sind. Deshalb
werden wir hier erst mal nicht primär in den Ausbau investieren.“ Sie
fügte hinzu: „Wir haben ein Investitionsdefizit pro Jahr von einer
halben Milliarde Euro, die wir mehr benötigen würden für den Ausbau,
den Neubau und den Erhalt von Bundeswasserstraßen. Wir haben also
nicht mehr genügend Geld für den Ausbau von viel befahrenen
Bundeswasserstraßen. Deshalb müssen wir jetzt neue Prioritäten
setzen.“ Am 29. Juni werde sich der Bundestags-Verkehrsausschuss mit
dem Thema befassen. Danach werde eine endgültige Prioritätenliste
erstellt.

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Hartmut Augustin
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