Mitteldeutsche Zeitung: Vorratsdatenspeicherung SPD-Innenexperte für begrenzte Vorratsdatenspeicherung

Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat die Bundesregierung
aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. „Ich würde der
Bundesregierung wünschen, dass sie ihre Blockade überwindet“, sagte
er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Mittwoch-Ausgabe). „Quick Freeze ist kein zureichendes Mittel.
Außerdem haben wir eine Verpflichtung gegenüber der EU. Ich bin
deshalb für eine begrenzte Vorratsdatenspeicherung zur
Gefahrenabwehr.“ Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt die Vorratsdatenspeicherung
ab und plädiert stattdessen für die Methode des schnellen Einfrierens
von Daten im Verdachtsfall („Quick Freeze“). Der
CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok erklärte der „Mitteldeutschen
Zeitung“ mit Blick auf die geltende EU-Richtlinie: „Wenn wir andere
auffordern, die Regeln einzuhalten, dann sollten wir es selbst auch
tun. Und wenn es keine Perspektive für eine Lösung gibt, dann muss
das Strafverfahren laufen. Das ist eine Art Automatismus. Die
Koalition muss eine schnelle Lösung finden.“ Die Frist der
EU-Kommission, innerhalb derer Deutschland die
Vorratsdatenspeicherung hätte einführen müssen, lief gestern ab. Die
Kommission kann Deutschland jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof
verklagen, was wiederum zu erheblichen Strafzahlungen führen dürfte.

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