Der Münchner Autobauer BMW will die EU-Kommission
wegen der Kürzung von Staatshilfen vor dem Europäischen Gerichtshof
verklagen. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wieso die
beantragten Fördermittel zum Ausbau des Leipziger Werkes für das neue
Elektroauto BMW i3 nicht in vollem Umfang gewährt werden“, sagte
BMW-Sprecher Jochen Müller der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Donnerstagausgabe). Alle formalen Voraussetzungen seien aus
Sicht von BMW erfüllt. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch bekannt
gegeben, dass BMW 17 Millionen Euro staatliche Zuschüsse für die
Erweiterung der Produktion in Leipzig erhalten darf. Beantragt hatte
BMW aber 45 Millionen Euro. Der Autobauer verwies darauf, dass er
insgesamt rund 400 Millionen Euro für den Bau des neuen Elektro-Autos
i3 investiert und allein 800 neue Arbeitsplätze in Leipzig schafft.
„Die Förderung von Elektro-Antrieben hat sich die EU eigentlich auf
die Fahren geschrieben“, so Müller weiter.
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