Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde
hat ihren eigenen Parteichef, Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel, scharf attackiert. Auslöser ist dessen Vorstoß, ältere
Kohlekraftwerke mit einer Sonder-Klimaabgabe zu belasten. Das
berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ in ihrer
Dienstagausgabe. Budde nannte Gabriels Idee „in keiner Weise
akzeptabel“, da damit die Bürger und Unternehmen Sachsen-Anhalts
einer Doppelbelastung ausgesetzt würden. Bereits jetzt würde man
infolge des Ausbaus der Erneuerbaren Energien über die
Netzausbaukosten einseitig belastet. „Das allein ist schon höchst
ungerecht“, so Budde. Sie erwarte daher von Gabriel, dass dieser sein
Eckpunktepapier zur Kohleverstromung korrigiere.
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Hartmut Augustin
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