Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaft IHK-Präsidentin Carola Schaar fehlt klarer Kurs der Landesregierung

Die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer
Halle-Dessau (IHK), Carola Schaar, ist mit der Wirtschaftspolitik
der Landesregierung unzufrieden. „Einen klaren Kurs der
Landesregierung kann ich nicht erkennen. Wir wissen nicht, wo die
Reise wirtschaftspolitisch hingehen soll“, sagte Schaar der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) vor dem
heutigen Neujahrsempfang der Kammer in Halle. Als Beispiel nennt sie
das Vergabegesetz für öffentliche Aufträge an Firmen. „Da gab es eine
Vorlage, bei der einzelne politische Akteure gleich zur IHK gesagt
haben, wir als IHK müssten halt dagegen vorgehen, wenn wir nicht
einverstanden wären. Kurz: Man hat sich offenbar gar nicht die Mühe
gemacht, gleich etwas Ordentliches vorzulegen“, sagte Schaar. Im
Vergabegesetz seien Dinge wie Frauenquote und Familienfreundlichkeit
verankert, die mit der fachlichen Arbeit „herzlich wenig zu tun
haben“. „Viele kleine Unternehmen können bestimmte Forderungen nicht
umsetzen und sind damit von Ausschreibungen faktisch ausgeschlossen“,
sagte Schaar. Dies schade der Wirtschaft und dem Land. Die
Landesregierung muss sich nach Ansicht der IHK-Präsidentin überlegen,
ob sie den Mittelstand insgesamt nun behindern oder fördern will.

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