In der Benzinpreisdebatte fordert der
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich
Kelber, die Bundesregierung zu raschem Handeln auf.
„Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kann jetzt beweisen, wie
wichtig ihm freie Märkte mit fairer Preisbildung sind und dem
Beispiel Österreich folgen, indem er nur noch eine Preiserhöhung pro
Tag an den Tankstellen zulässt und so die Preistreiberei bremst“,
sagte Kelber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Montagausgabe). Zudem könne das Bundeskartellamt die
marktbeherrschenden Konzerne zu Teilverkäufen zwingen, um die
Vielfalt der Anbieter zu erhöhen. „Die Zeit der Sonntagsreden beim
Benzinkartell muss endlich vorbei sein“, sagte Kelber. Allerdings
habe die FDP schon häufig auf Seiten der Konzerne gestanden, nicht
aber „auf der Seite des Preiswettbewerbs und der Verbraucher“.
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Hartmut Augustin
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