Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundesrat

CDU-Länderregierungen haben sich mit der SPD
zusammengetan und sich für eine gesetzliche Frauenquote
ausgesprochen. Obwohl die schwarz-gelbe Bundesregierung von der Quote
nichts hält. Obwohl sich die Kanzlerin gerade für die Fortsetzung
dieser Koalition nach der nächsten Wahl ausgesprochen hat. Und obwohl
sich die großen Parteien ein Jahr vor einer Bundestagswahl
gegenseitig noch weniger Erfolge gönnen als sonst. Die CDU in
Thüringen, im Saarland und in Sachsen-Anhalt hat sich darum nicht
gekümmert. Und es sieht so aus, als würden sie mit einer Initiative
zum gesetzlichen Mindestlohn auch noch zum Zweittäter. Das passiert
selten.

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