Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundesrechnungshof

Der Eintrag in die Geschichtsbücher könnte weniger
glanzvoll ausfallen, als sich dies Merkel und ihr Finanzminister
Wolfgang Schäuble erhoffen. Darauf weist der Bundesrechnungshof zu
Recht hin, der nicht nur Geldverschwendungen anprangert. Er legt auch
die großen, strukturellen Schwächen im Bundeshaushalt offen. Und die
sind beträchtlich. Trotz der Schwarzen Null lebt der Staat von der
Substanz, womit sich Schwarz-Rot auf sträfliche Weise an den
künftigen Generationen versündigt. Am Sinn der erweiterten
Mütterrente und der Rente mit 63 lässt sich zweifeln. Merkel und Co
verschleiern die Kosten dieser Sozialleistungen, indem sie die
vorübergehenden Überschüsse der Rentenversicherung für die
Finanzierung missbrauchten. Auf Dauer ist das kein Weg. Eine
nachhaltige Haushaltspolitik sieht anders aus.

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