Mitteldeutsche Zeitung: zu Datenschutz und Internet

Betroffen von der Totalüberwachung ist die globale
Kommunikation, Opfer ist jeder Teilnehmer, verlangt werden muss also
eine internationale Regelung zur drastischen Beschränkung der
Ãœberwachung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte fordert, den UN-Pakt
für bürgerliche und politische Rechte um ein Zusatzprotokoll zu
erweitern, das die Privatsphäre explizit schützen müsste. Der
ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) verlangt eine
UN-Konvention, die den Datenschutz als Menschenrecht anerkennt.
Entscheidend aber ist der Druck von unten. Wenn die Regierungen nicht
bereit sind, ihre Bürger vor der Totalüberwachung zu schützen, dann
müssen sie durch Protest und Debatte dazu gezwungen werden.

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