Mitteldeutsche Zeitung: zu Deichbau Halle

Der Streit um den Bau eines Deichs in Halle ist mehr
als ein Gerangel zwischen Behörden bei der Umsetzung eines wichtigen
Projekts. Es geht um die Grundsatzfrage, wie Probleme rechtssicher
gelöst werden und betroffenen Menschen keine Nachteile entstehen.
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) ist vor einer
Woche mit dem eigenmächtig erteilten Bauauftrag vor dem
Verwaltungsgericht gescheitert. Er muss sich auch dann an Gesetze
halten, wenn Behörden zu langsam arbeiten. Statt die Bagger zum
Deichbau zu bestellen, hätte er für jeden vernehmbar schnelles
Handeln einfordern müssen. Aber auch Umweltminister Hermann Onko
Aeikens (CDU) steht nicht gut da. Der Deich ist seit Jahren marode,
getan hat sich nichts. Seine Erklärung, der alte Damm werde bei der
nächsten Flut mit entsprechendem Einsatz etwa von Sandsäcken schon
halten, ist unbefriedigend. Sie erinnert an einen Autohändler,
der einen Schrottwagen mit der Versicherung anpreist, das Auto sei
sicher, wenn man alle 50 Kilometer die Schrauben nachzieht.

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