Mitteldeutsche Zeitung: zu Demonstrationsrecht in Russland

Die Zielrichtung ist klar: die Einschüchterung
Andersdenkender. Das mag als kurzfristiges Mittel gegen den
politischen Widerstand taugen. Doch Russlands Opposition wird andere
Wege finden, ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen. Altkanzler
Gerhard Schröder nannte Russlands Präsidenten Wladimir Putin einst
einen lupenreinen Demokraten. Doch dessen Regime ist eher eine
Demokratur, wie einst die DDR von ihren Bürgern verspottet wurde: Da
konnte jeder sagen, was er durfte. Genützt hat es den Herrschenden
nichts. Die DDR ist Geschichte.

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