Mitteldeutsche Zeitung: zu Elbe-Ausbau

Ministerpräsident Haseloff hat eben nicht nur die
Staustufe isoliert betrachtet. Sondern er hat – bewusst oder
unbewusst – damit Hoffnungen auf der einen und Befürchtungen auf der
anderen Seite gemehrt, es gehe wieder um den Elbe-Ausbau. Haseloff
wollte diese Tatsache gestern kleinreden. Das ist misslungen.
Schlimmer noch: Er hat die Sachebene verlassen, in dem er Fragen der
Linken mit Kalter-Kriegs-Rhetorik konterte. Weil er keine Argumente
hat, kommt er mit dem Prager Frühling und dessen brutaler
Niederschlagung. Das war völkerrechtswidrig, keine Frage. Aber dies
hat mit legitimen Protesten gegen eine Staustufe nichts zu tun. Der
Vergleich war überflüssig.

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