Mitteldeutsche Zeitung: zu EU und Asyl

Als die Brüsseler EU-Kommission die Stärkung ihrer
Grenzschutzagentur Frontex auf 10 000 Beamte vorschlug, gab es viel
Lob. Nun zerpflückten die Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland
und ausgerechnet der CSU-Innenminister, der am lautesten Kontrollen
an den Grenzen gefordert hatte – eben diesen Vorschlag und schieben
ihn auf Jahre hinaus. Dabei belegt die Situation in den bestehenden
Auffangzentren, dass die Behörden der betroffenen Länder weiter
völlig überfordert sind, dass die Abwicklung der Asylanträge
unerträglich lange dauert, dass Rechtsschutz der Betroffenen
Seltenheitswert hat. Und außerdem scheint manchen Regierungen
offenbar viel daran zu liegen, dass ihnen nicht irgendwelche
ausländischen Beobachter auf die Finger schauen.

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