Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Volksbegehren

Erstmals ist es gelungen europaweit mehr als eine
Million Stimmen zu sammeln und damit einer europäischen
Bürgerinitiative zum Erfolg zu verhelfen. Die EU-Kommission muss sich
nun mit dem Thema der Privatisierung von Wasserbetrieben befassen.
Das ist nach zwölf gescheiterten Anläufen ein großer Erfolg für
Europas Zivilgesellschaft. Europa bewegt also doch. Das Votum hat
aber noch eine zweite Komponente. Bemerkenswert ist, dass es nicht
die europäischen Großthemen wie Euro-Krise oder EU-Etat sind, welche
die Menschen in Europa bewegen. Es sind lokale Themen wie Wasser, die
die Menschen mobilisieren. Für die EU hat der große Erfolg der
Wasserinitiative damit eine Lektion parat.

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