Mitteldeutsche Zeitung: zu Flüchtlings-Skandal

Es reicht nicht, nur auf den privaten
Sicherheitsdienst zu zeigen, der Vorbestrafte für sich arbeiten
lässt. Auch die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen muss
sich die Frage gefallen lassen, wie ernst sie ihre Aufsichtspflicht
nimmt. Das ist allerdings ein Thema, bei dem auch andere Bundesländer
versagen. Immer wieder gibt es Berichte über unhaltbare Zustände in
den Unterkünften. Das ist eines reichen Landes wie Deutschland
unwürdig. Dabei ist grundsätzlich gar nichts gegen private Betreiber
zu sagen. Die kommunale Hand macht nicht automatisch alles besser.
Aber wenn sie schon Privaten eine solche Aufgabe überträgt, muss
sichergestellt werden, dass bestimmte Auflagen erfüllt werden. Im
Grunde macht jeder Landkreis, was er will. Klar ist: Es reicht nicht,
ein paar Mindeststandards festzulegen und sich ansonsten aus der
Verantwortung zu stehlen.

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Hartmut Augustin
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