Mitteldeutsche Zeitung: zu Fördermittelaffäre/Sachsen-Anhalt

Das gilt etwa für die Frage, ob und wie
Landespolitik die Affäre begünstigt hat oder in sie verwickelt
ist. Dafür gibt es bisher keinen Beleg. Allerdings Hinweise, dass
Fördermittel der EU sehr freigiebig vergeben wurden, wie im
Winterschlussverkauf: Alles muss raus. Der Verdacht, die Ermittlungen
seien verzögert worden, ist hingegen seit den gestrigen Aussagen der
Staatsanwälte vom Tisch. Frohlocken muss die Regierung deshalb nicht.
Es zeigten sich Folgen des Sparkurses: Die Staatsanwaltschaft Dessau
konnte die Affäre mangels Kapazitäten nicht ermitteln, die hallesche
brauchte sechs Jahre Рdie Strafverfolgungsbeh̦rden sind auf Kante
genäht. Etwas ist faul im Lande Sachsen-Anhalt: Die Förder-Vergabe
wird nicht ausreichend kontrolliert – und Missbrauch kann nur unter
großer Mühe geahndet werden.

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Hartmut Augustin
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