Mitteldeutsche Zeitung: zu Hartz IV

Regierung und Opposition mahnen, das Ringen um die
Hartz-IV-Reform dürfe nicht auf dem Rücken der Betroffenen
ausgetragen werden, während sie ebendies tun. Man schiebt sich
gegenseitig die Schuld dafür zu, dass bis zu einer Einigung wohl
einige Wochen mehr verstreichen werden, als man vorgeblich wolle.
Allerdings hätte die Ministerin einige der besagten Berechnungen
weitaus früher in Auftrag geben können, denn das Nein des Bundesrats
zu ihrem Gesetz Mitte Dezember war früh abzusehen. Umgekehrt hatte
die SPD im Herbst mit der Regierung nur verhandeln wollen, wenn
Angela Merkel daran teilnähme. Dass die Kanzlerin dieser Forderung
nicht nachkommen würde, wusste die SPD und nahm billigend die nun
eingetretene Verzögerung in Kauf. Beide Seiten haben
Verhandlungsgeschick wieder einmal mit Schaukampfgetöse verwechselt.
Frohes neues Jahr?

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