Mitteldeutsche Zeitung: zu Haushalt 2017

Die konkreten Zahlen stehen auf tönernen Füßen:
Absehbare Forderungen der Länder sind nicht berücksichtigt, und für
2018 klafft eine Deckungslücke von 6,7 Milliarden Euro. Der größte
Unsicherheitsfaktor aber ist die Flüchtlingssituation. Gut eine
Million Schutzsuchende sind im Land. Niemand weiß, wie viele noch
kommen. Die Regierung aber rechnet in diesem Jahr nur mit 170 000
Hartz-IV-Beziehern. Sollte das Bundesamt die Asyl-Anträge aber
künftig schneller bearbeiten oder der Flüchtlingsstrom wieder
anwachsen, wäre es Zeit, die Schwarze Null zu opfern. Die
Flüchtlingskrise ist eine Jahrhundertaufgabe. Wer aus
Prinzipienreiterei die notwendige Integration vernachlässigt, zahlt
am Ende einen viel höheren Preis.

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Hartmut Augustin
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