Mitteldeutsche Zeitung: zu Islamgesetz

Soll dem Ruf nach einem Islamgesetz bald ein
Buddhisten-, Hindu- oder Bahai-Gesetz folgen? Was die CDU-Politiker
alles zwischen die Pappdeckel eines „Islamgesetzes“ packen wollen,
ist ein wildes Sammelsurium, in dem die Kodifizierung bestimmter
Rechte nur notdürftig das in Paragrafen gegossene Kontrollbedürfnis
kaschiert. Die Wellenreiter Spahn, Klöckner und Co. sind rasant
unterwegs. Doch ihr Islamgesetz käme fundamentalistischen Umtrieben
nicht bei. Und am Ufer des rechtlich und politisch Machbaren würden
sie übel aufschlagen. Das ist nicht schadenfroh gemeint. Den
eigentlichen Schaden nämlich hat das Verhältnis von Staat und
Religionen.

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