Mitteldeutsche Zeitung: zu Jamaika und Grüne

Zunächst einmal ist es von der Ökopartei taktisch
ausgesprochen klug, sich im Falle des Scheiterns von Jamaika nicht
den Schwarzen Peter zuschanzen zu lassen. Denn angesichts des
Umstandes, dass sie es mit drei prinzipiell gegnerischen Parteien zu
tun haben, tragen sie hier das größte Risiko. Inhaltlich ist eine
Frage zentral: Schaffen es die Grünen, die CDU, die CSU und die FDP
dazu zu bringen, jene Klimaziele einzuhalten, die aus der Pariser
Klimakonferenz folgen und auf die sich die letzten Bundesregierungen
verpflichtet haben? Maßgeblich sind nicht Absichtserklärungen,
sondern feste Vereinbarungen über die Braunkohleverstromung, den
Verkehr, die Landwirtschaft. Wenn dies nicht gelingt, können die
Grünen Jamaika nicht machen. Dann wären Neuwahlen wohl
unausweichlich.

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