Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbot

Die ergebnisoffene Prüfung der Erfolgschancen dauert
nun bereits Monate an und wird noch weiter dauern – bis November.
Auch wenn Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht – die Diskrepanz zu
den Hochgeschwindigkeits-Beschlüssen über den Euro-Rettungsschirm ist
verräterisch. Ein Teil der Union spielt auf Zeit. Und wartet offenbar
dabei auf einen Anlass, um das Thema zu beerdigen. Es ist ein
doppeltes Spiel. Dabei hat Hans-Peter Uhl (CSU) seinen Vorstoß wohl
nicht zu Ende gedacht: Wenn die Akten-Vernichtung schon
Material-Sammlungen des Verfassungsschutzes unglaubwürdig macht –
dann ist dieser Geheimdienst wirklich zu nichts mehr gut.

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