Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbot

Ein Antrag ohne Bundestag und Bundesregierung wäre
destruktiv, weil die Botschaft das Bundesverfassungsgericht erreichen
würde, beide Verfassungsorgane glaubten nicht an den Erfolg des
Verfahrens und rechneten damit, dass ein Verbot – wie schon vor neun
Jahren – an der Infiltration der NPD mit V-Leuten scheitern werde.
Der Alleingang ist auch gefährlich: Unabhängig vom Ausgang brüskiert
er die anderen Verfassungsorgane. Geht er dann auch noch schief,
wäre das eine Bestandsgarantie für die NPD.

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Hartmut Augustin
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