Mitteldeutsche Zeitung: zu Obergrenzen für Flüchtlinge

Mit den beschlossenen Schikanen und Mittelkürzungen
für Asylbewerber schließlich wird Österreich sich höchstens ein
massives Integrationsproblem einfangen. Es hilft nichts: Wer die Zahl
spürbar verringern will, muss Bürgerkriegsflüchtlinge an der Grenze
abweisen. Auf die Frage, wie das mit der Verfassung, den
Menschenrechten und der Flüchtlingskonvention vereinbar sein soll,
sind die Wiener Regierungsspitzen die Antwort schuldig geblieben. Es
wird eine Drohung bleiben. Sie kann die Balkanstaaten dazu
veranlassen, das zu tun, wovor Wien letztlich doch zurückschrecken
wird: Nämlich keinen mehr durchzulassen

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