Mitteldeutsche Zeitung: zu Ost-Renten

Für die Minister ist das eine elegante Lösung, weil
jeder sein Gesicht wahren kann. Inhaltlich aber setzt dieser
schäbige Kompromiss die politische Farce fort. Klar war stets, dass
dies Vorhaben teuer werden würde. Damit kommen auf die Rentenkasse
Milliardenkosten zu, die nicht durch Beiträge gedeckt sind. In die
Irre führt die Behauptung, dass die Rententarife dennoch stabil
bleiben könnten. Es bleibt fraglich, ob das stimmt. Zudem könnte man
Sozialabgaben auch senken, wenn Geld in der Kasse ist. Nicht
akzeptabel ist, die Rücklagen der Rentenkasse immer wieder für
Aufgaben zu missbrauchen, die von allen im Land finanziert werden
müssen. Genau das aber hat sich diese Koalition zur schlechten
Gewohnheit gemacht.

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