Mitteldeutsche Zeitung: zu Rentenstreit in der Union

Es ist wirklich kein Jahrhundert-Projekt, um das
sich die Koalition streitet – auch wenn der Name
„Lebensleistungsrente“ so klingt. Der Zuschuss für Mini-Renten soll
möglichst wenig kosten, deshalb sind die Zugangshürden hoch. Bei den
Gegnern mischen sich sachliche Argumente mit genereller
Sozialleistungsallergie, der Bewegungsunfähigkeit der FDP und der
Abneigung gegen die Erfinderin des Vorhabens, Arbeitsministerin
Ursula von der Leyen (CDU). Der gönnen auch Unionsleute nicht den
Erfolg. Das macht einen Kompromiss fast unmöglich. Wenn die CSU die
Lebensleistungsrente also mal wieder für tot erklärt, ist das nur
Beschreibung der Wirklichkeit. Die Koalition nimmt den Kampf gegen
Altersarmut nicht mal im Ansatz auf.

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