Mitteldeutsche Zeitung: zu Spardebatte in Sachsen-Anhalt

Hat die von den massiven Protesten im Sommer
erschreckte Landesregierung mit Lippenbekenntnissen nur auf Zeit
gespielt? Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU)hat zwar etwa
versprochen, dass die Uniklinik Halle bleibt. Von „in der jetzigen
Form“ war keine Rede. Tatsache ist: Die entscheidende Phase der
Sparverhandlungen findet nun nach der Bundestagswahl statt. Und im
nasskalten November fallen Proteste auf Marktplätzen und der Druck
auf die Regierung schmaler aus. Wenn doch drastisch gekürzt wird,
kann man keinen Politiker Lügner schimpfen. Es hat ja niemand
behauptet, die 50 Millionen seien vom Tisch.

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