Auf den Bundeshaushalt kommen in nächster Zukunft
Belastungen zu, die in der Finanzplanung bisher nicht berücksichtigt
wurden. Etwa der Atomausstieg und Beiträge zum Europäischen
Stabilitätsmechanismus. Wegen der Schuldenbremse muss die
Neuverschuldung des Bundes bis 2016 um weitere acht Milliarden Euro
pro Jahr sinken. Der Aufschwung aber, der nun höhere Steuereinnahmen
in die öffentlichen Haushalte spült, wird nicht ewig dauern.
Angesichts dessen auf acht, zehn oder zwölf Milliarden Euro aus der
Einkommensteuer zu verzichten, ist verwegen.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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