Mitteldeutsche Zeitung: zu Türkei und Wahlkampf

Das Ziel ist berechtigt, der Weg verschwiemelt. Mit
dem Rückgriff auf feuerpolizeiliche Regularien oder das
Versammlungsrecht begeben sich die Verantwortlichen in den Kommunen
gezwungenermaßen auf eben jenes Niveau, auf dem Erdogans Handlanger
als „private Veranstalter“ die Behörden nasführen. Richtig wäre eine
politische Entscheidung auf zwischenstaatlicher Ebene. Wann endlich
deklariert die Bundesregierung Erdogan und seine Administration mit
ihrem gegenwärtigen Gebaren als das, was sie in Deutschland längst
sind? Unerwünschte Personen.

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Hartmut Augustin
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