Mitteldeutsche Zeitung zu Ungarn/EU

Die EU scheint hilflos. Das längst gültige Rechtstaatsverfahren tritt seit Jahren auf der Stelle. Dabei wird es auch bleiben, weil Polen und Ungarn sich gegenseitig helfen und die notwendige Mehrheit im Rat der Staats- und Regierungschefs verhindern. Der Vorschlag, nunmehr die schärfste Waffe zu ziehen und die Vergabe von Brüsseler Subventionen an die Beachtung von Rechtstaatlichkeit und Demokratie zu knüpfen, ist bisher gescheitert. Niemand weiß, woher dafür eine Mehrheit kommen sollte. Denn die Sünder müssten selbst ihrer Bestrafung zustimmen. Orbán nutzt die Gunst dieser Situation schamlos aus, um seine Macht auszubauen. So ohnmächtig ist die EU wirklich.

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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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