Mitteldeutsche Zeitung: zu Wanka und AfD

Als Mitglied der Bundesregierung ist sie zur Wahrung
der Neutralität verpflichtet. Es ehrt Wanka, dass sie die AfD
bekämpfen will, nur ist die Homepage ihres Ministeriums dafür der
falsche Ort ist. Es geht bei dem Urteil nicht nur um die AfD, es hat
grundsätzliche Bedeutung. Denn es schützt alle Kräfte, also Parteien,
Verbände und Organisationen, die nicht in der Regierung vertreten
sind und nicht über die gleichen Mittel verfügen.

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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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