Mitteldeutsche Zeitung: zum Atomausstieg

Die Konzerne argumentieren, sie müssten die Klagen
im Interesse ihrer Aktionäre verfolgen. Tatsächlich geht es um
anderes: Die Klagen sind das letzte Druckmittel, das die Unternehmen
in der Auseinandersetzung um die Atom-Rückstellungen haben. Knapp 40
Milliarden halten die angeschlagenen Stromriesen in ihren Bilanzen
für den Abriss alter Meiler vor. Eine Experten-Kommission prüft
gerade im Auftrag der Regierung, wie sich das Geld sichern lässt. Der
Abschlussbericht verzögert sich, die Konzerne wollen kein
zusätzliches Geld bereitstellen. Also liegt ein Kuhhandel nahe: Die
Unternehmen ziehen ihre Klagen zurück, wenn der Bund ihnen
entgegenkommt. So könnten sich sämtliche Rechtsstreitigkeiten schon
bald in Luft auflösen.

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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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