Mitteldeutsche Zeitung: zum Bundesrechnungshof

Seeuntüchtige Schlauchboote für die Marine zu je 750
000 Euro und überdimensionierte Luxus-Wohnungen für Diplomaten in
Mauretanien – der Bericht des Bundesrechnungshofes enthält
haarsträubende Beispiele der Verschwendung. Es sind plastische
Beispiele. Die eigentliche Botschaft der Prüfer ist abstrakter, aber
politisch brisanter: Steuersenkungen wird es auf Jahre hinaus nicht
geben – wegen der im kommenden Jahr greifenden Schuldenbremse. Es ist
gut, dass der Staat zum Sparen gezwungen wird. Die Staatsschulden von
mehr als einer Billion Euro sind abstrakter als Verschwendung beim
Bootskauf. Aber es sind eher diese Schulden, die die Zukunft unseres
Landes bedrohen. Die Zinszahlungen sind dreimal höher als die
Ausgaben für Forschung und Bildung: 36,8 Milliarden in diesem Jahr,
die einfach weg sind. Eine gigantische Verschwendung: Dafür bekäme
man 49 000 seeuntüchtige Schlauchboote.

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