Mitteldeutsche Zeitung: zum Maut-Streit

Es meutern nicht nur bayerische Wirtschaft und
Teile der CSU. Nun haben sich aber auch noch drei der wichtigsten
CDU-Landesverbände – Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und
Baden-Württemberg – gegen seine Pläne gestellt. Deren Ängste, vor
wirtschaftlichen Nachteilen für die Grenzregionen seien unbegründet,
sagt Dobrindt. Es steht Behauptung gegen Behauptung. Die Argumente
sind ausgetauscht. Jetzt hilft keine CSU-Dickschädeligkeit mehr.
Ja, die Pkw-Maut steht im Wahlprogramm der CSU und auch im
Koalitionsvertrag. Aber man muss nicht an jedem Unsinn festhalten,
nur weil man ihn irgendwann einmal aufgeschrieben hat.

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