Mitteldeutsche Zeitung: zum U-Boot-Geschäft

Fühlt sich diese Bundesregierung tatsächlich noch
dem Grundsatz verpflichtet, keine Rüstungsgüter in Krisenregionen
auszuführen? Zweifel scheinen mehr als angebracht. Erst will Merkel
Leopard-II-Panzer nach Saudi-Arabien, dann nach Indonesien und Katar
liefern lassen, nun angeblich zwei U-Boote nach Ägypten verkaufen.
Nehmen wir an, dass all die Informationen zutreffen. Nehmen wir zum
Zweiten an, dass Merkel und ihre Minister im Bundessicherheitsrat
nicht aus schierer Profitgier und außenpolitischer Dummheit, sondern
aus sicherheitspolitischen Erwägungen gehandelt hätten. Wieso scheut
sich die Regierung dann, ihre Gründe darzulegen?

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