Mitteldeutsche Zeitung: zur Besetzung des Dessauer Rathauses

Der propagierte „zivile Ungehorsam“ darf kein
Freibrief für schlichten Rechtsbruch sein. Und Hausfriedensbruch ist
nichts anderes und in diesem Fall überhaupt nicht zu rechtfertigen.
Die Aufklärungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft lässt
tatsächlich zu wünschen übrig. Und einige Landtagsabgeordnete im
Innenausschuss haben zu wenig Biss gezeigt, als sie über die
jüngsten Dessauer Ereignisse berieten. Das muss man kritisieren.
Foren, die auch gehört werden, gibt es genug. „Ziviler Ungehorsam“
ist in diesem Zusammenhang nicht notwendig. Er schadet und führt
lediglich zu einer weiteren Verhärtung der Fronten.

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Hartmut Augustin
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