Mitteldeutsche Zeitung: zur digitalen Agenda

Das Wort Agenda heißt ja übersetzt nichts anderes
als Tagesordnung. In dem 36-seitigen Papier wimmelt es von
Absichtserklärungen und Zustands-beschreibungen. Würde man es auf die
Substanz reduzieren, würden zwölf Seiten sicher reichen. Im Übrigen
sind zwei zentrale Fragen nicht beantwortet: Wie viel kostet und wer
bezahlt den Ausbau schneller Leitungen auf dem Land? Und wer sichert,
dass die technologisch führenden US-Konzerne nicht machen, was sie
wollen? Denn alle Experten sagen: Für den Ausbau der Leitungen
braucht man mehr Geld, als die Versteigerung der Mobilfunk-Frequenzen
vermutlich bringen wird. Und im Zweifel sind uns Google, Microsoft,
Facebook und Twitter auf absehbare Zeit mindestens eine Nasenlänge
voraus. Der Staat hinkt behäbig hinterher.

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Hartmut Augustin
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