Die Bundesregierung will international mitmischen.
Verantwortung übernehmen. Schon um im Kreis der Bündnispartner
bestehen zu können, wird sie der Bundeswehr keine Drohnen-Abstinenz
verordnen wollen. Und wenn im Regierungsbündnis wegen der Bedenken
der SPD nur die Aufklärungsvariante politisch durchsetzbar sein
sollte – die Option für die Todesdrohne wird offen bleiben. Dafür
wird der größere Koalitionspartner schon sorgen. Die
„gesellschaftliche Debatte“, die Verteidigungsministerin Ursula von
der Leyen angekündigt hat, ist jedenfalls mit Hearing im Bundestag
nicht beendet. Sie hat gerade erst begonnen.
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