Mitteldeutsche Zeitung: zur Eurokrise

Der Bundespräsident hat sich jetzt an die Spitze der
deutschen Bedenken-Partei gesetzt. Bar jeder Diplomatie kritisierte
Christian Wulff den Ankauf von Anleihen schwacher Staaten durch die
Europäische Zentralbank. Anfangs wagte nur Frank Scheffler, ein
Hinterbänkler aus den Reihen der FDP, gegen die Europapolitik der
Bundesregierung aufzustehen. Inzwischen droht Wolfgang Bosbach, ein
gestandener Abgeordneter aus der Mitte der CDU, dem
Euro-Rettungsschirm seine Stimme zu verweigern, wenn es keine
substantiellen Änderungen gebe. Bundestagspräsident Norbert Lammert
(alle CDU) lässt ohnehin keine Gelegenheit aus, das Parlament gegen
die Regierung in Stellung zu bringen. Sollte diese Regierung einmal
über der Eurokrise zerbrechen, werden wir uns dieser Symptome
erinnern.

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Hartmut Augustin
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